Beschlüsse der 128ten Plenartagung des Bundesrathes vom 24. Oktober 2026
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 04ten Tag des 11ten Monats im Jahre 2026. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 23 aktive […]
Schlagwort: Reichskasse
Beschlüsse der 127ten Plenartagung des Bundesrathes vom 11. Oktober 2025
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 20ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2025. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 24 aktive […]
RGBl-2507111-Nr4 Verordnung der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim DeGeHo
Verordnung, betreffend der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim Deutschen Gerichtshof. Verordnet am 11.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 12.07.2025 […]
Beschlüsse der 126ten Plenartagung des Bundesrathes vom 12. Juli 2025
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 16ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2025. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 25 aktive […]
Beschlüsse der 125ten Plenartagung des Bundesrathes vom 10. Mai 2025
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 23ten Tag des 5ten Monats im Jahre 2025. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 27 aktive […]