Proklamation an das Deutsches Volk, zum Wohle der deutschen Völker im souveränen Deutschen Reich.

1. Den Deutschen Reichs- und Staatsangehörigen steht der Schutz des Deutschen Reiches zu;

2. Das geistige Eigentum eines jeden Deutschen steht unter dem Schutz des Deutschen Reiches;

3. Die Versorgung mit Energie, Telekommunikation und Wasser soll im Wege einer solidarischen Finanzierung durch gerechte Besteuerung kostenfrei erfolgen;

4. Abwasser wird nach dem Grad der erforderlichen Entsorgung und Wiederaufbereitung entsprechend kostenpflichtig sein;

5. Zinswirtschaft nach dem bisherigen Modell der Herausgabe von Banknoten durch Privatbanken wird abgeschafft, die Privatbanken sind aufgelöst, deren Eigentum ist konfisziert und wir nach den Reichsgesetzen verteilt;

6. Das gesamte Bankengeschäft steht unter Aufsicht und Verantwortung des Deutschen Reiches bzw. der Reichsbank;

7. Jeder Deutsche hat das Recht auf Eigenheim was entsprechend gefördert wird, indem statt wie bisher nur die Wertschöpfung und Spekulation, sondern die Eigennutzung gefördert wird;

8. Eigentum verbleibt im Familienbesitz solange eine Familie und deren Nachkommen existieren und die Sicherheiten garantieren können;

9. Die medizinische Grundversorgung soll für alle Deutschen Staatsangehörige kostenlos erfolgen, für Migranten sind deren Ursprungsstaaten Zahlungspflichtig; Die gesamte medizinische Versorgung steht unter der Verantwortung des Deutschen Reiches.

10. Jedes frischvermählte Ehepaar soll ein Startkapital in Höhe von 25.000 Mark erhalten;

11. Jeder Bürger soll ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, in Höhe des ermittelten Mindesteinkaufskorbes unter Berücksichtigung, daß Strom, Wasser, und Telekommunikation kostenfrei sind. Dies gilt von Geburt ab bis zum Ableben unter der Voraussetzung, daß er im Deutschen Reich sesshaft und wohnhaft ist und bleibt. Dieses Grundeinkommen darf nicht für Zwecke ins Ausland, nicht für Spekulationen, Aktionengeschäfte oder zur Finanzierung von Unruhen, Kriege oder Maßnahmen gegen die Sitten und Gebräuche anderer Völker verwendet werden. Bei Verstoß erlischt das Recht auf Erhalt dieses Grundeinkommens und muß je nach Härte des Verstoßes zurückgezahlt werden. Folgernd entfällt für alle Deutschen Staatsbürger, das Kindergeld, Sozialfürsorge, Altersgeld bzw. Rente und sonstige Förderungen;

12. Bildung ist staatliche Angelegenheit und steht jedem Deutschen kostenfrei zu;

13. Die Waffenproduktion wird in Deutschland nur für die eigenen Schutztruppen undSchutzorganisationen erlaubt. Verkauf von in Deutschland produzierten Waffen ist strengstens verboten;

14. Deutschland wird nur eine Schutzwehr für Abwehr und Volksschutzmaßnahmen führen;

15. Landwirtschaftliche Betriebe unterstehen dem Schutz des Staates, der Anbau ist auf natürlicher Basis zu garantieren, es gilt Herstellerhaftung. Jeder hat das Recht auf Selbstversorgung;

16. Die Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge die auf öffentlichen Straßen bewegt werden bleibt als Mindestversicherung pflichtig;

17. Die Besteuerung der Kraftstoffe dient der Selbstversorgung des Landes sowie aller zusätzlichen Kosten zur Erhaltung, Erweiterung des Straßen, Bahnstrecken, Schifffahrtstraßen und Verkehrsnetzes in allen Teilen Deutschlands auch in Gemeinden, auf dem Land und in Städten. Er darf zu keinerlei Finanzierungsgeschäfte für Spekulationen im Inn- und Ausland oder Anderweitig im Inn- und Ausland verwendet werden;

18. Die staatliche Förderung freier Energie, sowie dezentraler Energie sowohl im privaten als auch im kommunalen Bereich hat in Deutschland höchste Priorität und ist unter Einhaltung aller notwendigen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften vorrangig zur fossilen Energie zu gestalten;

19. Die Justiz ist politisch, sowie parteilich zur Neutralität verpflichtet. Sie ist staatlich bzw. reichsrechtlich eingerichtet und hat die Reichsgesetze und die Deutsche Reichsverfassung anzuwenden. Internationale Vorschriften und Gesetze gelten im Deutschen Reich nur durch Zustimmung der Verfassungsorgane.

20. Die Polizei ist politisch, sowie parteilich zur Neutralität verpflichtet. Sie ist staatlich bzw. reichsrechtlich eingerichtet und hat die Reichsgesetze und die Deutsche Reichsverfassung anzuwenden. Internationale Vorschriften und Gesetze gelten im Deutschen Reich nur durch Zustimmung der Verfassungsorgane.

21. Post, Telekommunikation, Bahn und alle Verkehrseinrichtungen wie Verkehrsnetze sind Eigentum des Deutschen Reiches. Eventuelle Privateigentumsrechte, sind verwirkt. Internationale Vorschriften und Gesetze gelten im Deutschen Reich nur durch Zustimmung der Verfassungsorgane.

Erstellt von Erhard Lorenz zum 5ten Jahrestag des Bundesrathes, am 29.05.2013

Ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2026!

Neujahrsbotschaft-2025-2026, als pdf-Datei.

Im Jahr 2025 haben sich die wichtigsten institutionellen Organe des Deutschen Reiches (1871 bis 1918) im Sinne des Ahnenerbe „Ewiger Bund“ historisch, verfassungsrechtlich, und staatsrechtlich handlungsfähig behauptet. Dies war nur möglich mit selbstbewussten, aufrichtigen, der Heimat verbundenen und unbestechlichen deutschen Männer und Frauen, gemäß der 2ten Strophe des Deutschlandliedes.

Zu Beginn des Jahres 2025 öffneten wir uns Gruppierungen, und Andersdenkender. Wir durften erfahren, daß dieser Schritt nicht nach unserem Willen geschehen kann und haben entschieden, mit Geduld, Sorgfalt und Achtsamkeit unseren Weg im Sinne von Weggefährten, Getreuen, Amtsträger und ganz besonders von Freunden zu festigen. Noch nimmt uns kaum jemand wahr, jedoch die Zeichen des Wandels sind zum Wechsel in die neue Zeit sehr laut, sehr intensiv und auch brutal.  Manches können wir erst erkennen, wenn wir die Wirkung gewisser Handlungen in die richtige geistige Richtung lenken, denn alles Sein wurde vorher im Geist erschaffen.

„Halte das Unmögliche für möglich und es können Wunder geschehen“ und so durften wir zum Ende des Jahres das Wunder erkennen, zu dem wir gehören. Unser Motto: „Selbstvertrauen gewinnt man dadurch, daß man genau das tut, wovor man Angst hat“.

„Einigkeit und Recht und Freiheit für die Heimat der Deutschen“! Wir sind die, die immer noch gesucht werden, nur sie glauben noch nicht, daß wir es sind. Und auch wir dürfen lernen, daß der Glaube an sich selbst, entscheidend für jeden Erfolg ist.

Noch haben sie nicht erkannt, dass wir die sind, die gesucht werden, jedoch naht diese Erkenntnis. So besinnen wir uns dem Ahnenerbe, der Sehnsucht unserer Vorfahren ein einig Deutschland zu schaffen, zum Wohle aller Deutschen im Sinne der Gleichheit.

So wird das Jahr 2026 ein Jahr werden, indem sich für die Einen Abgründe, der Vernichtung, des Untergangs und der totalen Umwälzung ergeben. Während für die Menschen, die im Lichte der Wahrheit, des Friedens und der Schöpfung stehen, eine neue Welt offenbart mit all den wunderbaren Eigenschaften, die wir durch unseren Weitblick ersehnt haben, denn alles was wir benötigen, um auf dieser Erde glücklich zu sein, erschaffen wir durch unseren Geist und unser TUN.

Die staatlichen Organe und Ämter gemäß Vollverfassung, alle Gesetze, die wichtigsten Behörden, Stiftungen, Genossenschaften, Vereine, wie der Förderverein „Hand in Hand für Deutschland“  durch die Gemeinschaft der Menschen mit gemeinsamen Zielen, wünschen allen Deutschen, so auch den Deutschen, die unter der Betriebsfahne „Schwarz-Rot-Gold“ am TUN und suchen sind, einen herzlichen, mit Licht erfüllten Übergang in das Jahr 2026. Für das Jahr 2026, wünschen wir viel Gesundheit, mehr Vertrauen in sich selbst und unserer Schöpfung, denn alles ist gut, wie es ist.

Wir bedanken uns ganz besonders bei den treuen und hilfsbereiten Weggefährten und Freunden. Wir bedanken uns für das Vertrauen, für die Hilfsbereitschaft, die Ausdauer und die Freundschaften, die sich über Länder, Grenzen und geistige Mauern gefunden haben. Niemals werden wir uns beugen, Unrecht nie als Recht ansehen. Hand in Hand im Deutsche Reiche, alle Zeit zusammenstehen. So auch die Deutschen, denen noch der Mut fehlt zu Deutschland im Deutschen Reich „Schwarz-Weiß-Rot“, dem ewigen Bund aller Deutschen, zu vertrauen.

Mit den herzlichsten Grüßen und dem Wunsch zu einem erfolgreichen „Lichtjahr“ 2026.

Erhard und Kornelia Lorenz, den 31.12.2025

Das Präsidium des Bundes, der Bundesrath, der Volks-Reichstag und das Reichsamt des Innern wünscht Ihnen, ihren Angehörigen und Freunden einen besinnlichen 1. Advent 2025, angenehme Tage in und mit der Familie.

Als besonderen Gruß senden wir das Deutschlandlied als wahres Zeichen der Einheit Deutschlands. Mit dem Beitritt Deutschösterreichs, beschreibt die Nationalhymne Deutschlands, als Zeichen von Einigkeit und Recht und Freiheit, von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt, die ewige Sehnsucht unserer Vorfahren.

Lassen wir uns an den kommenden Tagen von der Sehnsucht unser Vorfahren begeistern und besinnen uns an die Menschen, die sich für Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Vaterlandes eingesetzt und geopfert haben. Denken wir dabei auch an all diese Menschen, die das Unrecht nie als Recht angesehen haben und über Länder, Grenzen, Meer diese Sehnsucht noch heute in sich tragen.  Das Ahnenerbe ist das Recht auf Heimat.

(Legt diese Sehnsucht in die nähe der Adventskerzen und bringt diese Sehnsucht an jeden freien Moment in eurer Bewußt-Sein)

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des
Bundesrathes zur 127ten Plenartagung.

Einberufen am 25.09.2025, im Namen des Deutschen Reiches.

In Kraft getreten am 27.09.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt:

Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 11. Oktober des Jahres 2025 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt, alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Berlin, den 25. September 2025

Reichsgesetzblatt “RGBl-2509251-Bekanntmachung-BR127-Einberufung” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2509251-Bekanntmachung-BR127-Einberufung“_D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF – diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren – Schrift wird installiert.

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 16ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2025.

Der Bundesrath setzt sich aktuell aus
  25 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen;
214 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte;
287 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte.

Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt

B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes;
B 03) Abstimmung zur Mitgliederversammlung der Justitia Deutschland mit Neugestaltung;
B 04) Entbindung des Präsidenten Herrn D.L. und seinem Stellvertreter aus seinem Amt beim Deutschen Gerichtshof;
B 05) Entbindung der Herrn H.N. und D.L. aus ihren Ämtern beim Auswärtigen Amt;
B 06) Neu „Der Präsident des Deutschen Gerichtshof“;
B 07) Beschluß zum RGBl-2507041-Nr4-GO-des-Sondergericht-beim-DeGeHo;
B 08) Zustimmung zum persönlichen Austritt von Herrn D.L. und Frau M.L. aus dem Bundesrath.

Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus
  21 aktive Delegierte, von 580 möglichen Delegierten zusammen;
178 dauerhaft geführte Delegierte;
278 mittelfristig mitwirkend als Delegierte;
476 gesamt mitwirkende Delegierte.

Bestätigt und veröffentlicht durch das Reichs- und Bundespräsidium, Stand 16.07.2025.

Seiner Exzellenz dem Präsidenten Rußland – russische Föderation
Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin
23, Ulitsa Ilyinka

103132, Moscow, Russia

Berlin, den 29. Mai 2025

Betrifft: Depesche an den Präsidenten Rußland – russische Föderation, bezüglich hoheitlicher Befugnis und völkerrechtlicher Hilfe bei der Wiederherstellung des Deutschen Reiches.   

Sehr verehrter Herr Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin,

um dem Frieden der Welt und der engen Verbundenheit zwischen dem Deutschen Volk und den russischen Völkern zu dienen, haben wir uns als verfassungsorientierte und souverän handelnde Reichsleitung, ohne jegliche Verpflichtung zu irgendeinem Land, einer Partei, einer Loge oder sonstiger Mechanismen wie Bilderberger, Atlantikbrücke, UN oder der EU gebildet, um dem ewigen Bund mit dem Namen Deutsches Reich, zur Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands zu verhelfen.

Über die letzten Jahre ist uns deutlich gemacht geworden, daß der entscheidende Schritt, wieder als gleichberechtigtes Glied im großen Staatenbund souveräner Staaten mitwirken zu können, ohne die Hilfe Rußlands schier unmöglich erscheint. Über die Situation Deutschlands im Deutschen Reich und dem, was man heute als Europa bezeichnet, müssen wir keine weiteren Worte verlieren. Nur eines ist sicher – ein Europa ohne ein souveränes Deutsches Reich wird weltpolitisch in einem Desaster ohnegleichen enden, was allerdings nicht unsere vorrangige Sorge sein soll.

WIR, die verfassungsgemäß eingerichtete und souverän handelnde Reichsleitung, bitten die Regierung von Rußland um die schnellstmögliche Einberufung einer konstituierenden Sitzung mit der Beteiligung einer Delegation hoher Amtsträger, um den anstehenden Aufgaben beider Staaten den nötigen, internationalen und nationalen Charakter zu garantieren. Bisher ist es uns nicht gelungen, eine ausreichend handlungsfähige Exekutive aufzubauen, um dem verfassungs- und staatsfeindlichen Treiben vieler Gruppierungen und Bewegungen Einhalt zu gebieten. WIR sehen es als unsere heilige und hoheitliche Pflicht an, Sie als einzig souveräne und tatsächlich nachweisliche Besatzungsmacht anzurufen, uns bei der nötigen Umprogrammierung, wenn nötig auch mit militärischen Maßnahmen zur Seite zu stehen. WIR bedürfen Ihrer Hilfe und erwarten diese Hilfe im Sinne einer zukünftigen freiheitlich engen Partnerschaft mit Rußland – russischen Föderation, im Sinne einer ewig anhaltenden russisch-deutschen Verbundenheit und im Sinne einer gesunden partnerschaftlichen Wirtschaft.

Worum geht es uns vorrangig in diesem Hilfegesuch?

Wir benötigen für die bestmögliche Herstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches, die Wiedereinrichtung der Grenzen, wie diese zum 31. Juli 1914 bestanden. Unsere derzeitigen Gesetze verbieten auf diesem Gebiet jegliche Parteien und politisch operierende, nicht staatlich zugelassene Organisationen, die definitiv unseren Bestrebungen entgegenwirken und ein Gelingen immer wieder unterminieren. Nachfolgend sind in den Grenzen Deutschlands (31.07.1914) freie Wahlen zu ermöglichen, damit das Bundes- und Reichspräsidium (derzeit Präsidialsenat) und der Reichstag (derzeit Volks-Reichstag) in Direktwahl gewählt werden können. Hierzu ist der Bundesrath mit den höchsten Amtsträgern besetzt. Die Entscheidung, ob die Bundesstaaten wieder einzelne Staatsregierungen erhalten, soll einer nachfolgenden und souverän handelnden Reichsleitung vorbehalten bleiben. Erstrangig gilt die Herstellung der Handlungsfähigkeit der Reichsleitung, die ihre Tätigkeit aus dem Präsidialamt auf dem Gelände vom Schloß Bellevue aufnehmen soll, um über diplomatische Beziehung, das Treiben eines Bundes, eines vereinigten Wirtschaftsgebietes mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland oder dem Gebilde eines vereinten Deutschlands, schnellstmöglich ein Ende zu bereiten. An dieser Stelle muss betont werden, daß die aktuelle Regierung des vereinten Deutschland gegen die Rechtsvorschriften verstößt, die zur Befreiung des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassen wurden.

Nachfolgend unsere Legitimation und Neutralitätserklärung.

Die Verfassung und die Gesetze des Deutschen Reiches zum Stand 28. Oktober 1918 wurden nie außer Kraft gesetzt, gelten demgemäß fort und gehen den Gesetzen der auf dem Boden des Deutschen Reiches handelnden Unternehmungen, Nichtregierungsorganisationen, Alliierten – und fremd staatlichen Verwaltungsgesellschaften vor! Es ist unbestritten, daß das Deutsche Reich rechtsfähig ist und seit dem 23. Juni 2024 auch wieder ausreichend handlungsfähig, um die Staatsgeschäfte sukzessive aufzunehmen. Durch die Einrichtung der institutionellen Organe nach den Maßgaben der gültigen Verfassung des Deutschen Reiches, vollendet durch Ernennungen von Staatssekretären durch den Bundesrath (Bundessouverän), die Reaktivierung des Deutschen Parlamentes (Volks-Reichstag) und die Besetzung des Bundes- und Reichspräsidium mit dem Präsidialsenat, zu dem auch Sie werter Herr Putin gehören, erheben wir den Anspruch, die Staatsgeschäfte des Deutschen Reiches ab sofort selbst zu führen, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden Verträgen, die durch das souveräne Deutsche Reich ratifiziert wurden.

Völkerrechtliche und verbindliche Verträge

Zur Klarstellung und Vermeidung von Mißverständnissen:

1. Die Reichsleitung des Deutschen Reiches erklärt hiermit die Einhaltung aller internationalen Verträge, die zwischen dem souveränen Deutschen Reich und anderen Staaten geschlossen wurden. Insbesondere verweisen wir auf Verträge wie der Vertrag von Brest Litowsk vom 03. März 1918 und die Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907, und in Kraft getreten für das Deutsche Reich am 26. Januar 1910 (Reichsgesetzblatt RGBl. II, S. 375). Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, daß bisherige Verträge ohne Zustimmung der gesetzgebenden Organe gemäß der Reichsverfassung 1871 nicht anerkannt werden.

2. Die Reichsleitung des Deutschen Reiches erklärt sich bereit, die Neutralität für das Deutsche Reich zu allen Ländern der Erde und in Folge dieser Erklärung mit den Siegermächten des 1ten und 2ten Weltkriegs einen zeitgemäßen Friedensvertrag auszuhandeln. Im allerhöchsten Auftrag des Deutschen Volkes erklärt die Reichsleitung des Deutschen Reiches, daß alle Handlungen des sogenannten vereinten Deutschlands, siehe Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990, wie Waffenlieferungen, Waffenproduktionen, Waffenstationierungen, sowie die Einmischung in innerstaatliche und politischer Angelegenheiten anderer Völker und Nationalstaaten ausdrücklich ablehnt und bisher immer abgelehnt hat.

3. Mit Bezug auf notwendige friedensvertragliche Regelungen haben wir mit Beendigung des Kriegszustands am 26. Juni 2011 (RGBl.1106013-Nr.09 Verordnung-Kriegszustand-Ende) ein klares Zeichen gesetzt. Mit den verbliebenen Streitkräften und Militärorganisationen der Alliierten (s. Punkt 2, oben), die zum jetzigen Zeitpunkt auf dem Territorium des Deutschen Reiches stationiert sind, sind Übergangsregelungen, die dem Frieden der Welt dienen, zu schaffen.

4. Das Deutsche Reich erklärt ausdrücklich zu dem Zeitpunkt 23. Mai 2025 keiner militärischen Allianz anzugehören und in keinem Fall irgendeiner militärischen Allianz zu folgen, welche durch irgendeine staatliche Selbstverwaltung oder Fremdverwaltung auf dem Territorium des Deutschen Reiches zu irgendeiner Zeit nach dem 28. Oktober 1918 im Namen des Deutschen Volkes eingegangen wurde!

Reichsleitungsgeschäfte

Die Reichsleitungsgeschäfte im Deutschen Reich werden von der durch das echte Deutsche Volk zugestimmten Reichsleitung des Deutschen Reiches ausgeübt!

1. Ab sofort haben sich alle auf dem Boden des Deutschen Reiches, in den Grenzen von 1914 befindlichen alliierten fremdstaatlicher Organisationen, nach der geltenden Vollverfassung zum Stand 28.10.1918 des Deutschen Reiches zu richten. Dies beinhaltet auch die tatsächlich geltenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die mit dieser Reichsverfassung in Kraft sind.

2. Insofern die Personen des vereinten Deutschlands (gem. Zwei-plus-Vier-Vertrag v. 12. September 1990) gegen die echte Deutsche Vollverfassung und die hoheitlichen Gesetze des Deutschen Reiches verstoßen, muß dies als terroristischer Akt bewertet werden. Die russische Regierung wird aufgefordert sofortige Maßnahmen zu ergreifen, bis hin zur Inhaftierung von einzelnen Personen, die geltendes Recht gemäß den Bestimmungen aus dem derzeitig geltenden Besatzungsstatut brechen, unter anderem SHAEF, SMAD, Kontrollratsgesetze.

3. Ab sofort haben alle Alliierten die Pflicht, alle Tätigkeiten fremdstaatlicher Verwaltungen auf dem Territorium des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1914, welche gegen die Vollverfassung des Deutschen Reiches verstoßen, einzustellen.  Diese betrifft auch die tatsächliche geltende Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die mit dieser Verfassung in Kraft sind. Jedweder Verstoß wird entsprechend der gültigen Gesetzeslage geahndet!

Diese Depesche ist gemäß Artikel 11 der Vollverfassung durch die gesetzgebenden Organe am 10. Mai 2025 beschlossen und verabschiedet worden. In Kraft getreten am 23. Mai 2025 nach Veröffentlichung im staatlichen Amtsblatt, dem Deutscher Reichsanzeiger.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Erhard Lorenz, Präsidialsenat und Staatssekretär des Innern
M.H., Staatssekretär für Heimathwesen

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 23ten Tag des 5ten Monats im Jahre 2025.

Der Bundesrath setzt sich aktuell aus
  27 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen;
214 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte;
287 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte.

Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt

B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes;
B 03) Abstimmung der Depesche an Rußland;
B 04) Entbindung des Präsidenten Herrn H.K. aus seinem Amt im KDPMA;
B 05) Zustimmung zur Bewerbung von Herrn U. J. als Assessor beim DeGeHo;
B 06) Beschluß zum RGBl-2504161-Nr2-Gesetz-Notstand-des Deutschen Reiches;
B 07) Beschluß zum RGBl-2504291-Nr3-Aenderungsgesetz-zu-Haftungssummen-in-Mark;
B 08) Zustimmung zur 89. Tagung des Volks-Reichstages.

Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus
  21 aktive Delegierte, von 580 möglichen Delegierten zusammen;
178 dauerhaft geführte Delegierte;
278 mittelfristig mitwirkend als Delegierte;
476 gesamt mitwirkende Delegierte.

Bestätigt und veröffentlicht durch das Reichs- und Bundespräsidium, Stand 10.05.2025.

Hinweise zur Anwendung der staatlichen Entlassungsurkunde

 „Ausstieg aus der BRD“, ist nicht der wahre Sinn, sondern Abkehr von der Willkürherrschaft eines Systems, hin zum souveränen Menschen in einem souveränen Staat, der in der Präambel seiner Verfassung den Schutz des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie die Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes voranstellt, kann in der Tat nur jeder Mensch selbst tun, indem er seinen Willen bekundet, gemäß dieser Verfassung zu leben.

Es geht um das Bekenntnis zu unserem Deutschen Ahnenerbe, dem Erbe der Dichter, Denker und Visionäre. Als Reichs- und Staatsangehörige haben wir die Pflicht und Verantwortung für uns und für alle Menschen in eine neue Zukunft, in dem Vertrauen, Nächstenliebe, Familie, unbestechliche Führungskräfte, fairer Handel, staatlich garantierte Sicherheit und ein souveränes Leben möglich ist.

Mit dem Antrag auf einen Personenausweis bekundet jeder bereits selbst seinen Willen zur Entlassung aus dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet, in dem ihm körperliche Unversehrtheit und Menschenrechte nicht mehr zustehen.

Die Entlassungsurkunde bescheinigt der natürlichen Person, gemäß dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, durch die Eintragung ins Personenstandsregister, alle Rechte erworben zu haben, um aus den Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, wie es durch den sogenannten Bund verwaltet und geregelt wird, entlassen zu werden. Mit dieser Entlassung sind alle Forderungen und Handlungen gegen den Entlassenen, durch Bedienstete und Beamten eines Bundes und seiner Länder, ein Straftatbestand, der für den Schädiger mit dem Verlust der bürgerlichen Rechte verbunden ist. Die Ersatzhaftung des Schädigers wird davon nicht berührt. Diese Urkunde bescheinigt auch den Willen des Reichs- und Staatsangehörigen, den Schutz des Deutschen Reiches in Anspruch zu nehmen und seine Distanzierung von Handlungen aller außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches handelnden Unternehmungen.

Die Urkunde bescheinigt also folgendes:

• die Eintragung in das Personenstandsregister;
• die Reichs- und Staatsangehörigkeit nach RuStAG vom 22. Juli 1913;
• den Erwerb von Rechten im Rechtskreis des Deutschen Reiches;
• die Entlassung aus den Pflichten gegenüber dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet;
• den Straftatbestand von Forderungen und Handlungen gegen den Entlassenen;
• die Privathaftung des Schädigers;
• den Willen des Entlassenen, den Schutz des Deutschen Reiches in Anspruch zu nehmen;
• die Distanzierung des Entlassenen von Handlungen aller außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches handelnden Unternehmungen.

Die Entlassungsurkunde ist nur dann ein Rechtsmittel und staatliches Dokument, wenn es durch eine rechtmäßig eingerichtet oberste Behörde ausgestellt, besiegelt und unterzeichnet wurde. Sie dient als Abwehrmittel gegen die Willkürakte von Bediensteten dieses Systems. Sie bescheinigt dem Menschen, der mit Vollendung seiner Geburt die natürliche Person und damit die Rechtsfähigkeit erhält und nach seiner Volljährigkeit die Geschäftsfähigkeit, die Entlassung. Mit Ausstellung dieser Urkunde gelten jedwede weiteren Maßnahmen und Willkürakte seitens BRD-Unternehmungen als Straftat, auch dann, wenn man sich dem Druck und der Willkür unter Gewaltanwendung, die Forderungen zu begleichen beugt.

Reichsrecht geht vor Landesrecht, siehe Artikel 50 EGBGB der BRD-Ausgabe, somit sind diese staatlichen Dokumente auch für die Institutionen und Organisationen, die auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches ihr räuberisches Unwesen treiben, zwingend verbindlich.

Zur Anwendung der Urkunde

Bewahren Sie das Original der Urkunde und das Begleitschreiben sicher auf. Machen Sie davon mehrere Kopien. Bei Beantwortung auf Willkürakte der BRD-Institutionen sollten Sie eine Kopie der Entlassungsurkunde und des Begleitschreibens dem eigenen Schreiben an die Behörde beifügen. Ihr Schreiben braucht nur einen Satz: „Ich beziehe mich auf die Gültigkeit des nachfolgend beiliegenden Begleitschreiben und die Entlassungsurkunde“. Und mehr sollen Sie nicht schreiben!

Alle Willkürakte unbedingt als Kopie sichern und mit einem Gedächtnisprotokoll beweissichernd archivieren.

Wichtig bei Auseinandersetzungen mit BRD-Personal ist das schriftliche Festhalten von:

• Datum und den Ort des Tatherganges
• Name des handelnden Schädigers
• wenn möglich Geburtsdatum und eventuell ein Foto

Alle Willkürakte und weitere Straftaten von BRD-Institutionen können vor dem Deutschen Reichsgericht über eine Privatklage gegen die betreffenden Straftäter eingeklagt werden. Die Reichsanwaltschaft kann zur Antragstellung auf Strafverfolgung und Schadenersatz zu jeder Zeit in Anspruch genommen werden.

Zum Vorwurf eines Geschäftsmodells

Zur Anschuldigung, daß es sich bei der Ausstellung von Ausweisen und Urkunden um ein Geschäftsmodell des Herrn Lorenz (über ihn ist öffentlich im Internet nachzulesen unter https://www.erhard–lorenz.de/franke/ handelt, sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen, daß staatliche Dokumente vom Bundesrath und Reichstag genehmigt Art. 5 Verfassung, Artikel 4 Abs. 12 – Beglaubigung von öffentlichen Urkunden) und durch die Anstalt des öffentlichen Rechts, Deutsche Reichsdruckerei, ausgestellt und ausgegeben werden. Die Unterschrift unter den Dokumenten ist nicht die eines Privatmannes, sondern die eines Amtsträgers mit der Bezeichnung „Staatssekretär des Innern“, der damit auch in der Haftung steht.

Die Gebühren für die staatlichen Ausweise und Urkunden decken nur die Kosten der Deutschen Reichsdruckerei. Wenn die Ausstellung der Ausweise und Urkunden auf einer Gewinnabsicht eines Einzelnen beruhen würden, wären diese Gebühren um ein Vielfaches höher.

Das Deutsche Reich wird nicht von einer Person im Alleingang geführt, sondern durch Vertreter des Deutschen Volkes. Die Reichsgesetzgebung wird durch den Bundesrath und den Volks-Reichstag ausgeübt.

Alles dies ist im Deutschen Reichsanzeiger veröffentlicht und nachlesbar.

Unsere Arbeit ist rechtlich korrekt, juristisch einwandfrei und ganz legal. Sie beruht auf der Verfassung des Deutschen Reichs vom 20. April 1871 (letzter Änderungsstand 28. Oktober 1918) und den Gesetzen (u.a. BGB, CPO, HGB, StGB) des Deutschen Reiches.

Wir verbreiten keine Meinung, sondern vertreten juristisch und völkerrechtlich einwandfreie offenkundige Tatsachen, die immer durch Quellen belegt und öffentlich bekanntgegeben und einsehbar sind.

Es ist sehr bedauerlich, wenn man sich durch Meinungen und Auslegungen verunsichern läßt. Dies spielt alles den Widersacher des Deutschen Reiches und den Deutschen in die Hände. Diese Meinungen sind nie belegt und Aussagen sind falsch interpretierte Texte.

Sobald wir Deutsche den aufrechten Gang gehen und Verantwortung für uns selbst und unsere Heimath annehmen, werden wir unseren Staat von Vasallen und Fremdverwaltungen erfreien und unsere Heimath so aufbauen, daß Frieden auf Erden möglich wird.

Wir wünschen Ihnen Kraft und Standfestigkeit für unsere Heimath.                     

Reichsamt des Innern, Erhard Lorenz, Stand: 25.01.2022

Gefunden unter: https://www.geschichte-abitur.de/quellenmaterial/quellen-teilung-brd-ddr/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-ueber-den-grundlagenvertrag#google_vignette am 03.02.2025

Der im Dezember 1972 geschlossene Grundlagenvertrag verbesserte die Beziehungen zwischen der BRD und DDR und erklärte die Grenzen für unverletzlich. Da für die BRD eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR – aufgrund des Wiedervereinigungsgebots im Grundgesetz – ausgeschlossen blieb, sprach das Bundesverfassungsgericht am 31. Juli 1973 folgendes Urteil aus:

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. […] Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” . Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte.

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat (im Sinne des Völkerrechts) identisch mit dem Staat “Deutsches Reich” – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“, fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland. […] Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden. […]

Die Wiedervereinigung ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Es muß jedoch den zu politischem Handeln berufenen Organen der Bundesrepublik überlassen bleiben, zu entscheiden, welche Wege sie zur Herbeiführung der Wiedervereinigung als politisch richtig und zweckmäßig ansehen. […] Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alles Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde. […]

Die Deutsche Demokratische Republik ist im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solches Völkerrechtssubjekt. Diese Feststellung ist unabhängig von einer völkerrechtlichen Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland. Eine solche Anerkennung hat die Bundesrepublik Deutschland nicht nur nie förmlich ausgesprochen, sondern im Gegenteil wiederholt ausdrücklich abgelehnt. Würdigt man das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge ihrer Entspannungspolitik, insbesondere das Abschließen des Vertrags als faktische Anerkennung, so kann sie nur als eine faktische Anerkennung besonderer Art verstanden werden.

Das Besondere dieses Vertrags ist, daß er zwar ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Staaten ist, für den die Regeln des Völkerrechts gelten und der die Geltungskraft wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag besitzt, aber zwischen zwei Staaten, die Teile eines noch immer existierenden, wenn auch handlungsunfähigen, weil noch nicht reorganisierten umfassenden Staates Gesamtdeutschland mit einem einheitlichen Staatsvolk sind, dessen Grenzen genauer zu bestimmen hier nicht nötig ist. […] Der Vertrag hat also einen Doppelcharakter; er ist seiner Art nach ein völkerrechtlicher Vertrag, seinem spezifischen Inhalt nach ein Vertrag, der vor allem Inter-se-Beziehungen regelt. Inter-se-Beziehungen in einem völkerrechtlichen Vertrag zu regeln, kann vor allem dann nötig sein, wenn eine staatsrechtliche Ordnung, wie hier wegen der Desorganisation des Gesamtstaats, fehlt. […]

Auszüge zitiert nach: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 36, Nr. 1 (31. Juli 1973), S. 15-24.